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folgeantrag grundsicherung kontoauszüge

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Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Antragsteller nach §§ 60 ff. Danach muss man einen Folgeantrag stellen. Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Dies BSG-Entscheidung bedeutet auch, dass einem Grundsicherungs- oder HzL-Empfänger vom gleichen Sozialamt Leistungen der Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nicht des¬halb versagt werden dürfen, weil kein komplett neues „Grundantrags“-Formular ausgefüllt wurde. Dazu verlangen die zuständigen Behörden entsprechende Nachweise, natürlich auch bei pflegebedürftigen Personen in Einrichtungen. Auch könne Sie aktuelle Kontoauszüge … (Medikamentenbedarf etc.) Seit 2003 existiert diese Sicherungsleistung für Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr gewährleisten können. Es werden dabei die Kontoauszüge der letzten drei Monate von jedem Konto, das von Mitglie- ... und bei einem Folgeantrag von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ge-führt wird, benötigt. Darf das Jobcenter die Vorlage von Kontoauszügen verlangen? : Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag der Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung … September 2008 bestätigt (Az. Der Weiterbewilligungsantrag auf Hartz 4 Wann sollte der ALG-2-Weiterbewilligungsantrag gestellt werden? Weil aber die angewandten Regelungen insofern inhaltsgleich ins 4. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.9.2009 (B 8 SO 13/08 R) zwar ein Anwendungsproblem des Grundsicherungsgesetzes aus dem Jahr 2004 entschieden. ║ Kann das Jobcenter einen … ARGE darf nur die aktuellen verlangen! SGB I verpflichtet sind, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Seit dem 16. Ausreichend wäre hier zum Nachweis, eine eidesstattliche Versicherung, die Sie in einfachen Worten selbst verfassen können. In der Regel müssen bei Antragstellung Einkommensbescheide (hier: Rentenbescheide), Sparbücher- und -verträge, Lebensversicherungen, Sterbegeldversicherungen, Vorsorgeverträge sowie Haftpflichtversicherungen vorgelegt werden. 1 S. 1 SGB X. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums sollte daher ein Weiterbewilligungsantrag / Folgeantrag … Sollte Ihr Jobcenter Kontoauszüge von Ihnen verlangen, haben Sie das Recht diese zu schwärzen. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Das Sozialamt bewilligt den Antrag auf Grundsicherung für ein Jahr. Die Rechtsgrundlage ergibt sich unter anderem aus § 67a Abs. von § 66 SGB I: Da dem Sozialhilfeträger die gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse des Klägers bereits aufgrund der vorherigen Leistungsbewilligung bekannt gewesen seien, habe er wegen fehlender Hinweise auf geänderte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht davon ausgehen können, dass die Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach weggefallen sein konnte. Aber selbst die Nichtvorlage des neuen Rentenbescheides sei kein Versagungsgrund i.S. In der Grundsicherung für Arbeitssuchende - ALGII - ist das durchaus … Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. B 14 AS 45/07 R). Grundsicherung für Arbeitssuchende: Erklärvideo bei youtube.com Dieser Film auf www.youtube.com erläutert, wer Grundsicherung erhalten kann und worin die Unterstützung besteht. Alle Rechte vorbehalten. Ich arbeite und verdiene 1300€ Netto und meine Großmutter erhält Grundsicherung.Das Amt möchte nun von mir die Kontoauszüge der letzten 3 Monate, meine Gehaltsnachweise und einen Kontenfinanzstatus, weil meine Großmutter jetzt ein Schreiben bekommen hat, dass die Grundsicherung … Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. 2 Satz 2 SGB II) und Sie deshalb Angaben – insbesondere zum Zufluss von Einkommen – für den kompletten … Die … Dies wurde auch vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 19. Erstantrag auf Grundsicherung wird nicht durch Zeitablauf verbraucht. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller bedürftig im Sinne des Gesetzes ist. | info@btdirekt.de, Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter. Die Vorlage der Kontoauszüge ist mit einer Datenerhebung … Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers, jetzt in § 18 SGB XII geregelt) wäre der zuständige Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe auch ohne Antrag auf Grundsicherung von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Hilfen zum Lebens¬unterhalt (HzL) zu zahlen waren, so das BSG. Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wir haben fünf wichtige Fragen zur Grundsicherung im Alter für Sie beantwortet. ║Was ist beim Antrag auf Weiterbewilligung wichtig? Wirkt der Antragsteller dagegen nicht mit, kann die Leistung nach § 66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Auch wenn Sie daher keine Möglichkeit haben, angeforderte Kontoauszüge grundsätzlich zu verweigern, so haben Sie dennoch das Recht, einzelne Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Ein Grundantrag beim gleichen Sozialamt reicht für alle SGB-XII-Leistungen. Einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im … SGB I aufgeführten Mitwirkungspflichten (§§ 60-64 SGB I), den Grenzen der Mitwirkung (§ 65 … Das Sozialamt kann die Grundsicherung … ... Mit dem Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung … Das Sozialamt bewilligt den Antrag auf Grundsicherung für ein Jahr. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Bei immer mehr Rentnerinnen und Rentnern reicht die Rente nicht zum Leben. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst: Regelbedarf; Kosten für Unterkunft und Heizung; Mehrbedarfe, beispielsweise: ~ für Schwerbehinderung mit Merkzeichen G oder aG, ~ für … Copyright © 2019 BtDirekt | Praxiswissen | Für Berufsbetreuer. Auch lückenlose Kontoauszüge für einen zurückliegenden Zeitraum werden regelmäßig verlangt. Nun kam ein Brief indem ich aufgefordert werde meine Kontoauszüge der letzten 12 Monate offen zu legen. Wohnen im Alter: Wohnformen mit und ohne Betreuung, Entgelterhöhung in stationären Einrichtungen nach dem WBVG, Wunschrecht in der Heimauswahl bei Sozialhilfe, Datenschutz, Privatsphäre und Datensicherheit. Hallo Mario, ob die Kontoauszüge der letzten 12 Monate verlangt werden dürfen, kann ich Dir nicht 100%ig beantworten. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung … Unter anderem verlangt die Agentur dabei die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge … Hallo, ich beziehe seit 2012 eine volle EM-Rente, die nun wieder auf 3 Jahre verlängert wurde.Da meine Rente leider sehr gering ist (ca. Da das Jobcenter aber … Es kann aber auch Ausnahmen von dieser Regel geben. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse. Eingang: Folge-Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ab Az. Kapitel des SGB XII übernommen wurden, gelten die Feststellungen auch im SGB XII. Im März 2015 haben knapp 0,5 Millionen Deutsche Grundsicherung bezogen. Die Höhe der Ausgabe … Die Folge: Allein in Schleswig-Holstein beziehen mehr als 20.000 Frauen und Männer Grundsicherung im Alter (Stand: Ende 2015) das sind rund drei Prozent aller Menschen ab 65. In der Grundsicherung sind alle Leistungen enthalten, die auch nach dem Sozialhilferecht gezahlt werden. Hartz IV & Kontoauszüge? Folgeantrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) ... • Kontoauszüge der letzten 3 Monate, lückenlos, ... Grundsicherung für Arbeitssuchende informieren, wenn Sie Arbeitslosengeld II … Grundsicherung; Corona-Krise: FAQ zur Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II . Das Bundessozialgericht traf in der oben genannten Entscheidung einige Ausführungen zu den in den §§ 60 ff. Für eine andere Form von Grundsicherung ist auch ein Antrag notwendig. (20.04.2020) Wurden Hartz IV Leistungen bewilligt, so werden diese zunächst immer nur für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten (§ 41 Abs. Bei jedem Folgeantrag darf die Notwendigkeit aber durchaus bezweifelt werden, vor allem, wenn die antragstellende Person z.B. Az. im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) ab . 3 SGB II), dem sog.Bewilligungszeitraum, durch das Jobcenter erbracht. : Hinweis: Um sachgerecht über Ihren Antrag der Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung … Viele Fragen löst seit einigen Wochen ein Formular der Celler Agentur für Arbeit, mit dem in "Ergänzung zum Folgeantrag" Daten erghoben werden. Nach dem notwendigen Erstantrag ist regelmäßig nur ein zum Beginn des neuen Bewilligungsabschnittes (1.7. eines Jahres) ergangener Rentenbescheid vorzulegen. Durch die Corona-Krise haben viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verloren oder sie verdienen nicht mehr genug, … September 2017 Antrag von Sozialleistungen: Müssen Kontoauszüge vorgelegt werden? Gegen beharrlich anders entscheidende Sozialhilfeträger sollte ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden, um Klarheit zu schaffen. Keine Pflicht zum Folgeantrag auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. mit einem hohen Pflegegrad in einer Einrichtung lebt und es keine Veränderungen der Lebensumstände gegeben hat. Beantragt eine Person Sozialleistungen, ist grundsätzlich zu prüfen, ob der … Hier stellt sich dann die Frage, ob dies datenschutzrechtlich und aus Gründen der Datensparsamkeit in Ordnung ist und wie weit dieser Zeitraum zurückliegen kann. Allerdings wird, anders als bei der Sozialhilfe, erst dann auf das Einkommen Ihrer Kinder oder Eltern … Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann die Anforderung nicht beanstandet werden. Ziel der befristeten Sonderregelungen für ein vereinfachtes Verfahren in der Grundsicherung ist es, die wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Das Dokument mit dem Titel « Beantragung der Grundsicherung: Unterlagen und Formulare » wird auf Recht-Finanzen (www.recht-finanzen.de) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur … März können sie deshalb Grundsicherung … Weil … Es kann aber auch Ausnahmen von dieser Regel geben. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind unsicher, wenn es um diese Sozialleistung geht. § 6 Satz 1 GSiG (jetzt § 44 SGB XII), nach dem die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 30.6. des Folgejahres bewilligt wurde, habe nach seinem Wortlaut lediglich die Ermächtigung und zugleich Verpflichtung der Behörde zu einer Befristung der Bewilligung iS von § 32 Abs 1 SGB X begründet, nicht jedoch eine Begrenzung des Leistungsanspruchs mit einem hieraus abzuleitenden besonderen "Mitwirkungserfordernis" in Form einer weiteren Antragstellung für Folgezeiträume. Bundessozialgericht beschränkt Mitwirkungspflichten auf Änderung der Verhältnisse Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung … Beachten Sie bitte, dass Ihr Antrag in der Regel auf den Ersten des Monats zurückwirkt (§ 37 Abs. Danach muss man einen Folgeantrag stellen. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 005a – Folgeantrag SGBII – mitzubringende Unterlagen - 10/2013 Bei Abgabe des Folgeantrages sind bitte von ALLEN Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft folgende Unterlagen mitzubringen: - Personalausweise (soweit noch nicht vorhanden) - Chipkarten der Krankenkasse (soweit noch nicht vorhanden) - KOMPLETTE Kontoauszüge … Viele Solo-Selbstständige haben durch die Corona-Pandemie kaum Betriebsausgaben - aber eben auch keine Einnahmen mehr. Menschen ab Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für eine Regelaltersrente sowie dauerhaft voll Erwerbsgeminderte ab vollendetem 18. Grundsicherungsberechtigte und ihre Betreuer müssen eine Fortzahlung nicht eigens beantragen. Folge-Antrag auf Leistungen der Grundsicherung . Der Erstantrag wirke über den Bewilligungszeitraum hinaus fort und sei damit nicht „verbraucht“, so das BSG. ; Grundsicherung für Arbeitssuchende: Folgeantrag, erforderliche Unterlagen Formular ; Grundsicherung … Ein fehlender Grundsicherungs(folge)antrag lasse auch den nachrangigen HzL-Anspruch nicht entfallen. Lebensjahr werden Hilfen zur Sicherung des … Der vereinfachte Zugang wird nun … ALG Höhe) musste ich von Anfang an leider Sozialhilfe beantragen. Das bedeutet Sie dürfen unkenntlich machen, wofür Sie Ihr Geld ausgegeben haben. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfasst: Regelbedarf; Kosten für Unterkunft und Heizung; Mehrbedarfe, …

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